Sollte das Risiko, dass der erzwungene Entschädigungsverzicht im Netzanschlusspaket (Drs. 21/7866) gegen EU-Recht verstößt, ausgeräumt sein, bevor Sie zustimmen?
Ein früherer Entwurf sah den vollständigen Wegfall der Entschädigung vor. Auch wegen EU-rechtlicher Bedenken ist daraus ein Teilverzicht geworden. Nach Art. 13 Abs. 7 der EU-Strombinnenmarktverordnung bekommen gedrosselte Anlagen grundsätzlich Ersatz. Darauf verzichten müssen sie nur, wenn sie einen solchen Anschlussvertrag freiwillig akzeptieren. Prof. Dr. Thorsten Müller (Stiftung Umweltenergierecht) legt in seiner Stellungnahme zur Anhörung (Ausschussdrs. 21(9)383) dar: Wenn ein Anschluss faktisch nur mit Verzicht möglich ist, fehlt diese Freiwilligkeit. Das gelte auch für den Teilverzicht. Die Bundesregierung hält den Entwurf für unionsrechtskonform. Ein Gesetz, das später vor Gericht fällt, schafft für Investoren das Gegenteil von Planungssicherheit.
Quelle:
bundestag.de/resource/blob/1222794/Stellungnahme_SV_Thorsten_Mueller.pdf
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Die Beratungen im Deutschen Bundestag, der letztendlich das entscheidende Wort hat, werden demnächst beginnen. Hier wird Gelegenheit sein, auch Argumente und Fragen zur Ausgestaltung der Budgets für privat organisierte Ersatzpflege in die Diskussion einzubeziehen.
Wir haben aber allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen, sowohl in Bezug auf die gesamte Partei als auch gegebenenfalls auf einzelne Landesverbände.
Die Zuzahlungen sind im GKV-Reformgesetz erstmals seit über 20 Jahren erhöht worden. Chronisch Erkrankte können davon betroffen sein. Es bleibt hier allerdings wie bisher bei der Deckelung in Höhe von 1% des Bruttoeinkommens.
Insgesamt wird die Reform vermutlich insgesamt weniger spürbar, als einige heute befürchten