Frage von Miriam L. • 30.01.2023

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Arbeiten am Selbstbestimmungsgesetz haben wegen einiger Details länger als geplant gedauert und sind nun weitestgehend abgeschlossen.
Kann Ihnen aber wärmstens meine Kollegin im EU-Parlament, Birgit Sippel, als kompetente Ansprechpartnerin zu dem Thema empfehlen.
Im Endeffekt ist es aber die Entscheidung der Frau, ob ein Schwangerschaftsabbruch nach einer Pflichtberatung vorgenommen wird. Die ÖDP ist für die Beibehaltung der Regelungen zur Straflosigkeit des § 218a.
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein Rückschlag für Presse- und Medienschaffende weltweit und hätte auch eine große symbolische Wirkung.