Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael G. • 26.08.2026
Wird sich die SPD in Hessen oder im Bund für die Einführung einer pauschalen Beamten-Beihilfe (Hamburger Modell) einsetzen und versuchen, legislative Schritte einzuleiten?
Portrait von Sebastian Sack
Antwort ausstehend von Sebastian Sack SPD
Frage von Michael G. • 26.08.2026
Wird sich die CDU in Hessen oder im Bund für die Einführung einer pauschalen Beamten-Beihilfe (Hamburger Modell) einsetzen und versuchen, legislative Schritte einzuleiten?
Portrait von Dirk Bamberger
Antwort ausstehend von Dirk Bamberger CDU
Frage von Alexander N. • 26.08.2026
Wieso wird eine Zuckersteuer eingeführt, die jegliche Lenkungswirkung verfehlt, weil sie Zuckerfreie Getränke auch erfasst?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Nils O. • 26.08.2026
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Warum werden die positiven Evaluierungen der genannten Mitgliedstaaten in diesem laufenden Verfahren nicht einbezogen, obwohl die Typgenehmigung unionsweit harmonisiert ist und Art. 39 gerade auf eine EU-weite Lösung abzielt?
Portrait von Christian Hirte
Antwort ausstehend von Christian Hirte CDU