Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben in den letzten Jahren das Ausgabenwachstum in der gesetzlichen Krankenversicherung über steigende Zusatzbeiträge finanziert. Wir wollen sie daher vor weiteren Belastungen bewahren
Sehr geehrter Herr P.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Der Referentenentwurf befindet sich noch in der Sphäre der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren.
Der Referentenentwurf verfolgt das Ziel, die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation und gleichzeitig die Besoldungsstruktur zu vereinfachen. Der Entwurf ist noch nicht unter den Regierungsressorts abgestimmt. Erst danach aber befasst sich der Bundestag damit.
Ich stehe hierzu im engen Austausch mit den kommunalpolitischen Vertretern vor Ort sowie mit den Verkehrsunternehmen und weiteren beteiligten Ansprechpartnern. Anliegen und Rückmeldungen aus dem Wahlkreis bringe ich dabei fortlaufend in Gespräche und Termine ein.