Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Nein, von dieser Idee halte ich nichts. Solch eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts halte ich für völlig falsch.
Die von Ihnen aufgeworfene Frage stellt sich für mich nicht
Nordrhein‑Westfalen verfolgt bei der Bekämpfung der Clankriminalität einen umfassenden und konsequenten Ansatz, der vom Innenministerium des Landes koordiniert wird und auf einem langfristig angelegten Gesamtkonzept beruht
Auch wenn noch betont wird, dass eine Genehmigung „derzeit“ nicht benötigt werde oder lediglich Formsache sei, schafft die Änderung die Möglichkeit, dass zukünftige Regierungen die Auslegung verschärfen. Freiheitsrechte dürfen niemals vom Wohlwollen der Regierung abhängen.
Aktuell zeichnet sich leider keine Entspannung ab, weshalb die Bundesregierung zielgerichtete Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe und Verbraucher beschlossen hat