Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jennifer A. • 26.06.2026
Sind jetzt die Anforderungen für ein Prüfverfahren gegen die AfD erfüllt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Auf der Website des BMI finden Sie die aktuelle Berichterstattung vom 25.06.2026 zu diesem Thema.

Frage von Patrik B. • 25.06.2026
Sehr geehrter Herr Bilger,ist es nicht vermessen wenn Sie behaupten das neue „Heizungsgesetz“der Union sei flexibler und praktikabler als das Habecksche Gesetz?MfG Patrik B.
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Tina B. • 25.06.2026
Wie stehen Sie zu einem AfD Verbotsverfahren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Auch das veröffentlichte Gutachten ändert an meiner Haltung nichts. Parteien lassen sich nicht dauerhaft mit juristischen Mitteln bekämpfen, sondern nur politisch. Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind sehr hoch. Die Gefahr eines Scheiterns würde der AfD sogar nutzen und dem eigentliche Anliegen massiv schaden.

Frage von Kathrin S. • 25.06.2026
Frau Glöckner, welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um uns vor der nun von der GFF als verfassungswidrig bestätigten AFD zu schützen?
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 26.06.2026 von Angelika Glöckner SPD

Wir müssen jedoch bedenken, dass die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren bewusst sehr hoch gesetzt sind

Frage von Kathrin S. • 25.06.2026
Herr Bilic, welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um uns vor der nun von der GFF als verfassungswidrig bestätigten AFD zu schützen?
Portrait von Florian Bilic
Antwort 06.07.2026 von Florian Bilic CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Frage von Peter N. • 25.06.2026
​Sehr geehrte Frau Bas, die Rentenkommission fordert, die Beamtenpension stärker an die Entwicklung der Rente anzupassen. Ist dies gerecht, wenn die Pension schon bisher geringer stieg als die Rente?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 06.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Nun wird es darum gehen, die Empfehlungen systemgerecht und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Beamtenversorgung – einschließlich der von Ihnen angesprochenen tatsächlichen Entwicklung der Bezüge – umzusetzen.