Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marcus H. • 26.06.2026
Wie steht die neue Landesregierung zu "Section Controll"?
Portrait von Roland Weimer
Antwort 11.07.2026 von Roland Weimer CDU

Der Einsatz von Section Control erfordert konkrete gesetzliche Rahmenbedingungen, die derzeit noch nicht gewährleistet sind. Dabei gilt es die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu achten.

Frage von Klaus B. • 26.06.2026
Sehr geehrter Herr Klingbeil, will die SPD die Pläne von Frau Reiche Im Umgang mit den erneuerbaren Energieen mit tragen und damit die Erreichung der ehemals vereinbarten Klimaziele sabotieren ?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Gregor K. • 26.06.2026
Hallo! Was muss passieren damit sich die CDU zu einem AFD Verbot positioniert. Also im Sinne von, das Verbot auch unterstützt.
Portrait von Stefanie Blaschka
Antwort ausstehend von Stefanie Blaschka CDU
Frage von Timo G. • 26.06.2026
Wann wird es angesichts des Klimawandels möglich sein, in Mietwohnungen Klimaanlagen einzubauen, ohne dass Vermieter sich weigern können.
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 13.07.2026 von Armand Zorn SPD

Wir wollen durch eine Kombination aus moderner Klimapolitik, technischer Innovation und guter Städteplanung den bestmöglichen Hitzeschutz sicherstellen.

Frage von Barbara F. • 26.06.2026
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Ist Ihnen bewusst und können Sie es verantworten, dass viele Rentner in die Altersarmut gezwungen werden, wenn Minijobs abgeschafft werden?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU