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Leihfahrräder und andere Sharingangebote können eine sinnvolle Ergänzung des Berliner Verkehrs sein. Gerade für kurze Wege – zum Beispiel zwischen Haltestelle, Arbeitsplatz oder Zuhause – sind sie gut geeignet und können helfen, den Umweltverbund zu stärken.

Leihfahrradsystem ja, aber die Gegenfinanzierung muss stehen.

Natürlich sind öffentlich geförderte Leihfahrräder eine gute Sache. In Zeiten begrenzter finanzieller Ressourcen ist eine Aufgabe der Politik Prioritäten zu setzen.

Steuersubventionen sind Steuererleichterungen, deren Abschaffung eine Mehrbelastung für die betroffenen Gruppen bedeuten würde. Der Abbau von Finanzhilfen führt zu einem kleineren öffentlichen Sektor, der Abbau von Steuersubventionen zu einem größeren.

Die Grundsicherung im Alter wird nicht den Kommunen überlassen. Die Kommunen führen diese Leistung zwar aus, die Kosten trägt aber vollständig der Bund.