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Mein Standpunkt zum Thema Parteiverbotsverfahren hat sich nicht geändert.

Auf Bundesebene sehe ich noch keine sicheren Erfolgschancen für einen Verbotsantrag, was aber für mich Voraussetzung wäre, um zu verhindern, dass die AfD als nicht verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht eingeschätzt würde. Ein erfolgloser Antrag wäre das größte Geschenk für die AfD. Deswegen sollten wir weiter die Lage für ein bundesweites AfD-Verbot prüfen und auf Landesebene dort einleiten, wo es erfolgversprechend ist.

Für die hessischen Krankenhäuser kann ich in diesem Zusammenhang auf die Erhöhung der Investitionspauschale hinweisen. Für die Schulen in meinem Wahlkreis, die sich in der Trägerschaft von Stadt und Landkreis Fulda befinden, kann ich darauf verweisen, dass diese hinsichtlich Ausstattung und Bauzustand eine Vorreiterrolle einnehmen, was parteiübergreifend anerkannt wird, ohne dass ich aktuell belastbare Angaben zur Klimatisierung einzelner Standorte machen kann.

Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.