Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marco S. • 27.06.2026
Auf welche konkrete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Alimentationspflicht durch ein Partnereinkommen erfüllt?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Frage von Ralf F. • 27.06.2026
Welche Vertrauensschutz- und Übergangsregelungen für die Empfehlungen 6 und 8 der Alterssicherungskommission können Sie sich vorstellen, Herr Stegner?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 10.07.2026 von Ralf Stegner SPD

In der SPD-Fraktion ist uns klar, dass im Bereich der früheren Verrentungen Vertrauensschutz gilt und Übergangszeiten über mehrere Jahre (unsere Fraktions-Fachleute sprechen von fünf bis zehn Jahren) kommen müssen

Frage von Volker S. • 27.06.2026
Sehr geehrter Herr Banazak, wie begründen Sie, Ihren Inlandsflug von Frankfurt am Main nach Berlin im März 2026? Die Grünen sehen doch Kurzstreckenflüge/Inlandflüge kritisch oder.
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 06.07.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Felix Banaszak nutzt, wo immer es möglich ist, die Deutsche Bahn. In Ausnahmefällen sind Flugreisen jedoch nicht immer vermeidbar.

Frage von Sascha K. • 27.06.2026
Schließen Sie finanzielle Haftungsrisiken für Deutschland durch russische Klagen gegen Euroclear aus?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 08.07.2026 von Jürgen Hardt CDU

Die Annahme eines unkalkulierbaren Risikos für den deutschen Steuerzahler teile ich nicht, da die Europäische Kommission und internationale Rechtsexperten dieses Finanzierungsinstrument im Vorfeld intensiv geprüft haben.

Frage von Eva-Maria C. • 27.06.2026
Wie hoch sind die nachgewiesenen Einsparungen durch den verpflichtenden Digitalvertrieb des Deutschlandtickets im Verhältnis zu den dadurch entgehenden Einnahmen und Zusatzkosten?
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 27.06.2026 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Fokus muss auf dem Erhalt und möglichst dem Ausbau der ÖPNV-Angebote liegen. Dies zu finanzieren wird umso schwieriger, umso höher die Vertriebskosten sind.