Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Nein, Deutschland steht nicht vor einem unmittelbaren finanziellen Kollaps. Die Warnungen der kommunalen Spitzenverbände nehmen wir als SPD-Bundestagsfraktion dennoch sehr ernst.

Wir wollen junge Menschen frühzeitig an die private Vorsorge heranführen und ihre Finanzbildung stärken – unabhängig von Herkunft oder familiärem Einkommen

Die Entscheidung zur Programmeinstellung fällt in eine Zeit, in der der Bundeshaushalt 2027 massive Kürzungen im BMBFSFJ vorsieht und zugleich der Verteidigungshaushalt auf rund 106 Milliarden Euro angehoben werden soll.

leider ist es ein Fakt, dass wir uns nicht mehr alles leisten können, was womöglich wünschenswert ist

Der Garantiefonds Hochschule ist ein spezialisiertes Hochschul- und Qualifizierungsprogramm, da er ausschließlich der gezielten Vorbereitung auf ein Hochschulstudium dient. Richtigerweise werden schon jetzt sowohl durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt als auch auf Länderebene studienvorbereitende Maßnahmen mit integrationspolitischem Anspruch gefördert.

Die genaue Ausgestaltung der Gesetze der Bundesregierung bestimmt, welche Jahrgänge die Reform betrifft. Als Opposition haben wir darauf nicht direkt Einfluss.