Steht dieses Land kurz vor dem finanziellen Kollaps?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kommunalfinanzen-bund-laender-100.html
Sinkendes Schiff, Verschiebebahnhof, fünf nach zwölf - die Kommunalvertreter formulieren drastisch, um die schwierige finanzielle Lage von Deutschlands Städten, Landkreisen und Gemeinden zu veranschaulichen.
Fürs laufende Jahr und die zwei kommenden Jahre rechnen die Kommunen mit Defiziten von jeweils knapp 30 Milliarden Euro. Die Rücklagen seien vielerorts vollständig aufgebraucht, die Zinsausgaben gingen steil nach oben, beklagt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel.
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Konkret heißt das für mich aber, dass der Verkauf nicht kriminalisiert werden darf. Betroffene brauchen Schutz statt Strafe. Gleichzeitig müssen Kauf, Ausbeutung und Profite sanktioniert werden. Dazu gehören niedrigschwellige Gesundheitsangebote, aufsuchende Arbeit, anonyme Meldewege, eine klare Trennung von Hilfe und Kontrolle sowie praktikable Aufenthalts- und Sozialleistungswege für Betroffene.
Zunächst kann ich Ihren Impuls gut nachvollziehen, denn es ist richtig, zu fragen, warum die gesetzliche Rente weiter fast ausschließlich auf beitragspflichtige Arbeitseinkommen gestützt wird, während hohe Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nicht weiter herangezogen werden.
Damit ist die Beschäftigung ausländischer Staatsangehöriger im Vorjahresvergleich um rund 190.000 Personen gestiegen, während die Beschäftigung in Deutschland insgesamt gesunken ist.
Die Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen sind überwiegend in langfristige Beschaffungsverträge, Modernisierungsvorhaben und Ausrüstungsprojekte geflossen oder dafür gebunden. Entscheidend ist aber, dass aus diesen Verträgen konkrete, einsatzbereite Fähigkeiten werden.