Antwort 28.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD lehnt die Entkriminalisierung von Cannabis ab.
Die AfD lehnt die Entkriminalisierung von Cannabis ab.
Dennoch kann ich Ihnen mitteilen, wie ich abstimmen würde, sollte die Vorlage noch auf die Tagesordnung kommen: Aus verschiedenen Gründen bin ich aktuell - so kurz vor der Wahl - nicht überzeugt, dass der Verbots-Antrag der richtige Ansatz ist.
In dieser Legislaturperiode wird das Gesetzgebungsverfahren aus Zeitgründen leider nicht mehr abgeschlossen werden können.
Wir haben eine Richtlinie für die Versorgung und Unterstützung von Patient*innen mit Verdacht auf Long-COVID und dem Post-Vac-Syndrom beschlossen.