Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die von Ihnen angesprochene Entgegennahme anonymer Meldung ist vom Gesetzgeber nicht ausgeschlossen worden. Vielmehr „sollten" auch anonyme Meldungen entgegengenommen werden.

Gute Politik entsteht aus klaren inhaltlichen Positionen und demokratischen Mehrheiten der Parteien der politischen Mitte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die CDU aus.

Grüne Flüchtlingspolitik setzt auf das Prinzip von "Humanität und Ordnung". Wir schützen das Grundrecht auf Asyl und drängen zugleich auf eine engere europäische Zusammenarbeit.

Mit einer Überarbeitung des Waffenrechts meine ich, dass das Waffenrecht einfacher anwendbar ist.

Mit dem Gesetz wurde geltendes Europarecht umgesetzt.

Inklusion ist für mich nicht nur ein politisches Ziel, sondern natürlich eine Herzensangelegenheit, die ich auch beruflich lebe: Als Leiter einer großen Förderschule setze ich mich täglich dafür ein, dass Kinder mit unterschiedlichsten Bedürfnissen die bestmögliche Förderung und Teilhabe erhalten.