Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter B. • 15.04.2026
1
Die CSU versprach, mit ihr gebe es keine Abschaffung der Familienmitversicherung. Steht das noch, und die aktuellen Pläne werden von der CSU nicht mitgetragen?
Portrait von Susanne Hierl
Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU
Frage von Nils G. • 15.04.2026
Befürworten Sie, wie Bundeskanzler Merz die "Rückführung" wehrfähiger ukrainischen Männer aus Deutschland - auch wenn sie möglicherweise in diesem sinnlosen Krieg abgeschlachtet werden?
Portrait von Kerstin Radomski
Antwort 26.06.2026 von Kerstin Radomski CDU

Die CDU/CSU-Fraktion stellt die Würde jedes Einzelnen in den Mittelpunkt. Gerade deshalb nehmen wir solche Fragen sehr ernst und wägen sorgfältig ab: zwischen Solidarität mit dem eigenen Land und unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, die Schutz bei uns suchen.

Frage von Enrico B. • 15.04.2026
Wann kommt es endlich zur Amtsangemessenen Alimentation für Beamte und Soldaten?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 05.05.2026 von Matthias Miersch SPD

Mir ist abschließend wichtig zu betonen: Der Staat braucht einen leistungsfähigen, motivierten öffentlichen Dienst. Eine amtsangemessene Alimentation ist dafür zentral. Gleichzeitig müssen wir gesamtstaatliche Fairness und Finanzierbarkeit im Blick behalten. Daran arbeiten wir auf Bundesebene ebenso wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern.