Wann kommt es endlich zur Amtsangemessenen Alimentation für Beamte und Soldaten?

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf die ich nachfolgend gern eingehe.

Ihre Sorgen über die Wertschätzung des öffentlichen Dienstes kann ich nachvollziehen. Die pauschale Einschätzung, Urteile des Bundesverfassungsgerichts würden von der Politik nicht zügig und fair umgesetzt, teile ich in dieser Allgemeinheit jedoch nicht. In Bund und vielen Ländern sind die Besoldungen in den vergangenen Jahren mehrfach spürbar angehoben worden. Zudem arbeiten die jeweils zuständigen Dienstherren fortlaufend daran, die verfassungsgerichtlichen Vorgaben, etwa zur Alimentation von Familien oder zum Abstand zur Grundsicherung, rechtssicher in ihren Besoldungssystemen abzubilden.

Wichtig ist mir der Hinweis, dass Zuständigkeiten und Verfahren im föderalen System unterschiedlich sind: Für Bundesbeamtinnen und -beamte ist der Bund verantwortlich, für Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamte die jeweiligen Länder bzw. Kommunen. Entsprechend unterscheiden sich Rechtsgrundlagen, Haushaltslagen und Umsetzungszeiträume. Das schmälert nicht den Anspruch auf amtsangemessene Besoldung, erklärt aber, warum Anpassungen nicht realistisch überall gleichzeitig und in gleicher Form erfolgen können und teilweise auch sollen. Die Lebensverhältnisse, etwa mit Blick auf Lebenshaltungskosten, sind etwa zwischen den verschiedenen Bundesländern durchaus unterschiedlich.

Zugleich erreichen uns viele Rückmeldungen von Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung, die gerade die beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche als besonders vorteilhaft wahrnehmen. Unser langfristiges Ziel als SPD ist letztlich eine Erwerbstätigenversicherung, in der perspektivisch alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Damit wollen wir alte Systemgrenzen überwinden und Verteilungskonflikte zwischen unterschiedlichen Statusgruppen verringern. In diesem Zusammenhang gehört es aus meiner Sicht auch dazu, auch Besoldungs- und Versorgungsregeln im Beamtenbereich im Sinne von Transparenz und Akzeptanz regelmäßig in den Blick zu nehmen und, wo erforderlich, weiterzuentwickeln. Ich bitte allerdings um Verständnis, dass es diesbezüglich zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.

Mir ist abschließend wichtig zu betonen: Der Staat braucht einen leistungsfähigen, motivierten öffentlichen Dienst. Eine amtsangemessene Alimentation ist dafür zentral. Gleichzeitig müssen wir gesamtstaatliche Fairness und Finanzierbarkeit im Blick behalten. Daran arbeiten wir auf Bundesebene ebenso wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern.

Sehr geehrter Herr B., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch