Gab es keine Möglichkeit, eine sozial gerechtere Entlastung im Zuge der Ölkrise zu erzielen?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
die Kritik an den geplanten Entlastungen reißt nicht ab: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/entlastungspraemie-beschaeftigte-faq-100.html
Von der Senkung der Mineralölsteuer profitieren sozial schwache wie vermögende Verbrennerfahrer, doch die Gesamtgesellschaft trägt die Kosten. Unternehmen erhalten die _Möglichkeit_, einen steuerfreien Bonus zu zahlen, doch die Konjunkturdaten lassen dies als unwahrscheinlich erscheinen. Wann die Entlastung die Bürger erreicht ist fraglich; die Kosten werden auf mehr als 1,5 Mrd EUR für 2 Monate geschätzt, doch das Deutschlandticket (1,5 Mrd EUR pro Jahr) bleibt unterfinanziert.
Wem, außer den Ölkonzernen, nutzt das Entlastungspaket? Wieso müssen Nutzer des ÖPNV und umweltbewusste BürgerInnen die Treibstoffpreise von Spritschluckern finanzieren? Wieso wird in Zeiten der Krise die viel beschworene Lenkungswirkung des freien Marktes durch unnötige Subventionen verwässert?
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Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
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