Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Serap Güler
Antwort 15.04.2026 von Serap Güler CDU

Für mich und die CDU-geführte Bundesregierung steht fest: Das Prinzip „Human-in-the-loop“ ist für uns unumstößlich – die Letztentscheidung über den Einsatz von Gewalt muss immer in menschlicher Hand bleiben.

Sanae Abdi, MdB
Antwort ausstehend von Sanae Abdi SPD
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 30.06.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Das kann verschiedene Gründe haben. Trotzdem erreichte die Linke in Niedersachsen 8,1% und ist mit sechs stabilen Genoss*innen im Bundestag vertreten.