Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan B. • 16.05.2025
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Das unbefugte Tragen von Uniformen und Hoheitszeichen ist eine Straftat nach § 132a StGB. Sie sind kein Polizist und trugen dennoch in Kiefersfelden eine Polizeiuniform. Stehen Sie über dem Gesetz?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Markus H. • 16.05.2025
Sehr geehrter Herr Bauer, was vielen ggf. wissen wollen: Warum haben Sie heute eine Baskenmütze getragen und wollten diese nicht abnehmen?
Portrait von Marcel Bauer
Antwort 22.09.2025 von Marcel Bauer Die Linke

Bis zur Aufforderung durch Bundestagspräsidentin Frau Klöckner hatte ich bereits an mehreren Sitzungen mit der Kopfbedeckung teilgenommen.

Frage von Simon B. • 16.05.2025
Wie steht es um die Ermöglichung des Dienstrad-/Jobrad-Leasings für Beamte und Tarifbeschäftigte in Sachsen-Anhalt?
Tobias Krull
Antwort 04.06.2025 von Tobias Krull CDU

Vor wenigen Tagen endete die Frist für die Abgabe von Angeboten für das Dienstrad/Jobrad-Leasing.

Frage von Christian H. • 16.05.2025
Sehr geehrte Herr Dobrindt, Warum beantwortet Sie die Frage bzgl. der Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte nicht? Müssen hier noch Abstimmungsgespräche geführt werden? Mit freundlichen Grüßen C.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Uwe H. • 16.05.2025
Sehr geehrter Herr Brand wie stehen Sie zu den schwindenden Steuereinnahmen in den nächsten 4 Jahren (ca. 80 Milliarden) und sehen Sie dann Kürzungen von Subventionen auch in der Agrarwirtschaft?
Portrait von Michael Brand
Antwort 01.07.2025 von Michael Brand CDU

Ihre Prognose der schwindenden Steuereinnahmen ist unzutreffend. Sie wissen, dass Wachstum mehr Steuern bringt, und trotz aller Unsicherheiten durch die internationale Handelspolitik (hier vor allem Trump-Zölle) sind die Prognosen für die deutsche Wirtschaft seit Antritt der Regierung Merz besser geworden als sie es in der Vorgängerregierung waren.