Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 15.01.2007

(...) ein solider Haushalt, der die Schuldenspirale nicht imer weiter nach oben treibt, ist in meinen Augen auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ahrweiler. Wir haben derzeit zwar eine gute Einnahmesituation, aber die war zum Zeitpunkt der Abstimmug im Bundestag nicht absehbar. Und wenn doch, dann ist eine nachhaltige Haushaltsführung nicht alleine mit einer Konjunktur, die in einem Jahr auf und im nächsten auch wieder runter geht, zu leisten. (...)

Portrait von Angelika Graf
Antwort von Angelika Graf
SPD
• 16.01.2007

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in verschiedenen Legislaturperioden, auch in der vergangenen, Anläufe zur Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene unternommen. Diese Vorhaben scheiterten stets am Widerstand der Union, deren Zustimmung wegen der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung notwendig wäre. (...)

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