Antwort 13.05.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zuständigkeit für außen- und sicherheitspolitische Fragen liegt in Deutschland beim Bund. Niedersachsen als Bundesland hat hier keine direkte Verantwortung.
Die Zuständigkeit für außen- und sicherheitspolitische Fragen liegt in Deutschland beim Bund. Niedersachsen als Bundesland hat hier keine direkte Verantwortung.
Da Sie nach der Funktionsweise der Doppik fragen, möchte ich zuerst auf die Rechtslage in Abgrenzung zur Kameralistik eingehen: Die Doppik und die Kameralistik gelten heute als Grundsysteme des öffentlichen Rechnungswesens.
„Gaza soll zerstört werden“ – das ist nicht die Haltung der Bundesregierung. Wir unterstützen nicht die Zerstörung, sondern das Ziel, Terror zu bekämpfen.
Problematisch ist, dass sich viele Länder entlang der Kette nicht an Verfahren halten oder diese verkomplizieren.