(...) Neben diesen Maßnahmen halte ich allerdings eine strukturelle Reform der Einkommensteuer für erforderlich, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die CSU hat dazu bereits im April diesen Jahres - also Monate vor der Finanzmarktkrise - als bislang einzige Partei ein umfassendes Konzept vorgelegt. (...)
(...) Ende Oktober hat der isländische Einlagensicherungsfonds die Zahlungsunfähigkeit der Kaupthing Bank rückwirkend zum 9.Oktober 2008 festgestellt. Damit besteht für deutsche Kunden der Bank eine Entschädigungsmöglichkeit, die nach isländischen Vorschriften auf eine Höhe von 20.887 € begrenzt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Clauß,
(...) Oktober zugesagt habe, habe ich mich in Ihrer Angelegenheit direkt mit dem Finanzministerium in Verbindung gesetzt. Zu meiner großen Freude wurden die Verhandlungen zwischen der deutschen und der isländischen Regierung inzwischen erfolgreich abgeschlossen und haben zu einem positiven Ergebnis für die deutschen Kunden der isländischen Kaupthing-Bank geführt: Sie werden ihr Geld zurückbekommen! (...)
Sehr geehrter Herr Sprügel,
