(...) Leider erfordert eine solche gesetzliche Regelung aber einen Stichtag, also ein Datum, ab dem die (Neu-)regelung gültig ist. Auch wenn das dann im Einzelfall dazu führen kann, dass die Neuregelung als ungerecht empfunden wird. (...)
(...) mir ist von einer Aufstockung der Prämie nichts bekannt. (...)
(...) Februar 2009 in der Landauer Festhalle anlässlich des 60. Geburtstags von Kurt Beck hatten die Landesregierung und das ZDF gemeinsam eingeladen. Es ist durchaus nicht unüblich, dass Institutionen besondere Festtage von Personen des öffentlichen Lebens und öffentliche Feiern ausrichten. (...)
(...) Die Geeignetheit beurteilt sich danach, ob das konkrete Geschäft den Anlagezielen des Kunden entspricht, die hieraus erwachsenden Anlagerisiken für den Kunden seinen Anlagezielen entsprechend finanziell tragbar sind und der Kunde mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen die hieraus erwachsenen Anlagerisiken verstehen kann. Dieser Ansatz, der auf die individuellen Umstände der Kunden abstellt, ist aus hiesiger Sicht einem Verbot des Vertriebs bestimmter Finanzinstrumente an Privatkunden, vorzuziehen. Ein derartiges Verbot wäre auch nicht mit EU-Recht vereinbar. (...)
(...) Es sind u.a. Verschärfungen bei den Aufzeichnungspflichten für Wertpapierdienstleister und eine Verlängerung von Schadensersatzfristen bei Falschberatung vorgesehen. (...)
(...) Wir können uns nicht international abschotten. Aber der SPD-Vorschlag, Unternehmen, die Teile ihres Geschäftes steuerlich in andere Länder verlagern, anders zu behandeln als solche, die ihre Steuern auch weiterhin in Deutschland zahlen, weist in die richtige Richtung. Leider ist dies in der jetzigen Konstellation nicht möglich, da klare Mehrheiten fehlen. (...)