Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 19.06.2009

(...) Auch hier gilt aber, dass es nicht genügt, den Blick allein auf die zu rettenden Betriebe zu richten, sondern auch im Auge zu behalten, dass – wie im Falle der deutschen Automobilindustrie – teilweise ganze Regionen auf die Zusammenarbeit mit diesen Unternehmen ausgerichtet sind. Insofern halte ich es für richtig, sich für die Rettung solcher Firmen einzusetzen, wie es Frank-Walter Steinmeier im Falle von Opel vorbildlich getan hat. (...)

Portrait von Gabriele Lösekrug-Möller
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller
SPD
• 23.06.2009

(...) Hinter diesem Grundsatz des Grundgesetzes wie unseres Regierungsprogramms stehe ich voll und ganz. In diesem Sinne stehe ich für die stärkere Heranziehung von Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls. Vor allem in der Steuergesetzgebung ist es mir wichtig, dass nicht nur der Faktor Arbeit sondern auch Eigentum stärker bei der Besteuerung herangezogen wird. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 11.06.2009

(...) Ich bin gegen das Neuverschuldungsverbot, weil ich der Meinung bin, dass die Schuldenbremse ein volkswirtschaftliches Teufelswerk ist und nicht funktionieren wird. Dies habe ich sowohl öffentlich als auch in meiner Fraktion vehement zum Ausdruck gebracht. (...)

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