Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von George M. • 12.07.2009
Antwort von Carl-Ludwig Thiele FDP • 04.08.2009 (...) Die FDP setzt sich für die Senkung der Einkommensteuer ein, um die Bürger zu entlasten. Unser Stufentarif mit Grundfreibetrag (Steuersatz 0 Prozent) und den drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft mehr finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen. (...)
Frage von Manfred B. • 12.07.2009
Antwort von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.07.2009 (...) Die Konditionen bei jeder Bankenrettung müssen öffentlich gemacht werden. Wohin wie viele Steuergelder unter welchen Bedingungen fließen, darauf hat die Öffentlichkeit ein Informationsrecht. (...)
Frage von Thomas K. • 12.07.2009
Antwort von Swen Schulz SPD • 11.08.2009 (...) Für Versicherte mit 45 Versicherungsjahren aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege ist weiterhin ein abschlagsfreier Rentenzugang mit 65 Jahren vorgesehen. Dies ermöglicht insbesondere Arbeitnehmern in Berufen mit schwerer Belastung, die ihre Erwerbstätigkeit in der Regel wesentlich eher beginnen als beispielsweise Akademiker, weiterhin die Beibehaltung des bisherigen Renteneintrittsalters. (...)
Frage von Edmund H. • 11.07.2009
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 05.08.2009 (...) Ganz im Gegenteil: In der Krise werden wir weltweit um unser Drei-Säulen-Modell beneidet, weil es sich als relativ robust erwiesen hat. Eine Volkswirtschaft, die in hohem Maße vom Export technisch hochwertiger Güter lebt, zu den stärksten Wirtschaftseinheiten der Welt zählt und in jeder Hinsicht international vernetzt ist, wird von einer globalen Wirtschaftskrise natürlich besonders stark getroffen. Die hochtechnisierte und globalisierte Wirtschaft ist vielschichtig und lässt sich nicht auf einfache Einzelzusammenhänge reduzieren. (...)
Frage von Holger W. • 09.07.2009
Antwort von Ksenija Bekeris SPD • 28.07.2009 (...) zu bleiben. Steuersenkungen der Liberalen und Konservativen wurden seit Reagan und Thatcher stets mit Einschränkungen der Sozialleistungen, der Ausgaben für Bildung und Forschung und der Infrastruktur erkauft. Dies lehnt die SPD als Weg in die falsche Richtung ab. (...)
Frage von Marian V. • 09.07.2009
Antwort von Nina Hauer SPD • 29.07.2009 (...) Der Gesetzgeber ist nicht die Finanzaufsicht und Betriebsinterna gehören nicht ins Internet. Allgemein kann ich sagen, dass der deutsche Pfandbrief ein Qualitätsprodukt ist, in dessen 200jährigen Geschichte nicht ein einziger Ausfall zu verzeichnen war. Die Werthaltigkeit der in der Deckungsmasse der Pfandbriefe befindlichen Sicherheiten schafft zugunsten der Anleger ein einzigartiges System der Sicherheit. (...)