Frage von Thomas I. • 28.07.2009

Antwort von Irene Wolf-Molorciuc Die Linke • 30.07.2009
Sehr geehrter Herr Illing,
Sehr geehrter Herr Illing,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) so weit ich mich erinnere hat sich die Fraktion bisher mit dieser sehr speziellen Besoldungsfrage nicht befasst. Angemerkt sei noch, daß nach meinem Wissen, die geltende Rechtslage zu ATZ den Beamten bekannt ist. (...)
(...) Bei Verschlusssachen „nur für den Dienstgebrauch“ besteht bei unbefugter Kenntnisnahme die Möglichkeit der Nachteilszufügung. Um solche Dokumente handelte es sich bei dem Protokoll der Bundesbank und weiteren Akten über die Rettung der Hypo Real Estate. (...)