Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Normann H. • 01.10.2009
Antwort von Ernst Burgbacher FDP • 19.10.2009 (...) Aus meiner Sicht gehört auch der Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand. Ursprünglich ist der Soli als zeitlich befristetet Ergänzungsabgabe eingeführt worden, um vor allen Dingen Leistungen des Aufbau-Ost zu fördern. (...)
Frage von Sabine W. • 01.10.2009
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Thomas S. • 01.10.2009
Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Hans Peter F. • 01.10.2009
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP Frage von Martin K. • 01.10.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Ulrich P. • 30.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 01.10.2009 (...) Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten gründliche und faire Koalitionsverhandlungen mit der Union führen werden, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. Unser Kompass dabei ist in allen Politikfeldern unser liberales Deutschlandprogramm. (...)