Belastung des Sozialbudgets Renten vs. Pensionen wie kommen wir zu einer sachlichen, Fakten basierten Diskussion?
Sehr geehrte Frau Bas,
man kann hier https://www.n-tv.de/wirtschaft/So-viel-kostet-der-deutsche-Sozialstaat-wirklich-article26002179.html eine Grafik finden, wo das Sozialbudget aufgeschlüsselt ist. Was hier allerdings fehlt ist der Hinweis auf die Beiträge zur Rentenversicherung und der Krankenversicherung. Würden diese nämlich berücksichtigt, ergäbe sich ein anderes Bild. Wenn man https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Statistiken-und-Berichte/statistikpublikationen/aktuelle_daten.pdf?__blob=publicationFile&v=1 berücksichtigt ergibt sich ein Bundeszuschuß zur Rentenversicherung von nur noch ca. 94 Mrd. €. Das liegt also in der Höhe der Aufwendungen für Systeme des öffentlichen Dienstes. Nun muss man die Zuschüsse für die Rente auf ca. 22,5 Mio. Rentner umlegen und die Zuschüsse für die System des öffentlichen Dienstes auf ca. 1,5 Mio. Pensionäre. Wo liegt der Fehler im System? Die Diskussion wird an dieser Stelle anscheinend nicht sachlich geführt!
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundesministerin für Arbeit und Soziales beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Mitglied der Bundesregierung sowie dank der Zuarbeit der Bundesverwaltung:
Das BMAS liefert mit dem Sozialbudget jährlich einen umfassenden Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung in Deutschland. Das aktuelle Sozialbudget 2024 steht Ihnen unter dem Link https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a230-25-sozialbudget-2024.html zur Verfügung. Es stellt regelmäßig auch die Systeme der Rentenversicherung bzw. Systeme des öffentlichen Dienstes dar. Zu beachten ist aber, dass die Systeme der Alterssicherung von gesetzlich versicherten und verbeamteten Personen grundsätzlich unterschiedlich konzipiert sind und ein Vergleich nicht ohne weiteres möglich.
Ich stimme Ihnen zu: Die Zukunft unserer Alterssicherungssysteme geht uns alle an und eine Diskussion darüber sollte sachlich geführt werden. Mit dem Sozialbudget leistet das BMAS dazu einen wertvollen Beitrag.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufzunehmen. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/kontakt.html.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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