Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Land Schleswig-Holstein hat allerdings seine Hausaufgaben gemacht: Im Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetz heißt es unter Titel 5 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge § 27 (2) "Für die Zeit, für die Abgeordnete eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder des Bundestages erhalten, werden die Entschädigungen nach § 6 und der Aufwendungsersatz nach Abschnitt III Titel 2 nicht gewährt." (...)

(...) Wenn überhaupt scheint nach derzeitiger Rechtslage ein Anspruch auf Ruhegeld aus meiner über 14-jährigen Tätigkeit als Oberbürgermeister von Horb a.Neckar ab 2011 zu entstehen. Hierüber war ich in der Tat völlig überrascht. (...)

(...) offensichtlich war die Report Sendung missverständlich für Sie. Ich habe gesagt, dass die Pension meiner 13jährigen Lehrtätigkeit, die mir seit meinem 65. Lebensjahr zusteht, bisher von meinen Diäten abgezogen worden war, und ich davon ausging, dass dies auch bei dem Bezug der Diäten aus der EU Kasse so gehandhabt wird. (...)

(...) Lassen Sie mich allerdings festhalten, dass alle Zahlen über die Höhe von Prämien zur Finanzierung der Krankheitskosten momentan auf reinen Spekulationen beruhen. Eine Überforderung des einzelnen durch einen einkommensunabhängigen Beitrag hat Minister Rösler bereits explizit ausgeschlossen. (...)