Antwort 28.08.2025 von Anke Wirsing BSW
Ziel ist es, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ohne dabei den humanitären Kern des Asylrechts infrage zu stellen.
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Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU
Für mich war nicht hinreichend ersichtlich, wie sich die geplanten Neuerungen auf das übergeordnete Ziel der Straßenverkehrssicherheit auswirken würden
Antwort 05.05.2025 von Peter Aumer CSU
Die Position der CDU/CSU ist hier sehr klar: Wir fordern die Freibeträge zu erhöhen, um dadurch das Eigenheim in höherem Maße steuerfrei vererben zu können.
Antwort 21.08.2025 von Doreen Schwietzer AfD
Wir sind für Freistellungen der Eltern so wie auch in Brandenburg.
Antwort ausstehend von Anette Moesta CDU