Wenn es keine verbindlichen Aufzeichnungen in der MPU gibt, wie sollen Betroffene dann nachvollziehen können, ob die Beurteilungen tatsächlich fair und objektiv getroffen wurden?
https://fragdenstaat.de/anfrage/zu-der-fehlenden-verbindlichen-aufzeichnungspflicht-fur-mpu-anbieter-die-psychologen-gesprache-in-der-fahreignungsbegutachtung/
Keine Aufzeichnungspflicht bedeutet aufgrund der umgekehrten Beweislast das keine Aussicht auf erfolgreiche Klagemöglichkewit auch bei groben Fehlern von Seitens der Anbieter besteht, verstöst die gegen den Verhältnissmäsigkeitsgrundsatz?
Sehr geehrter Herr T.,
es gibt bereits die Vorgabe, dass über die Untersuchung Aufzeichnungen anzufertigen sind. Diese können die Klienten erhalten, einsehen und prüfen. Zudem ist auf Wunsch der Betroffenen auch eine Tonaufzeichnung der Gespräche möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
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Man kann einfach ein neues MPU-Gutachten bei einem anderen Träger erstellen lassen.
Zugleich investieren wir kräftig speziell in den sozialen Wohnungsbau.
Der Antrag der Grünen war alleine schon deswegen nicht zustimmungsfähig, da er zum Teil sachlich nicht (mehr) zutreffend ist:
Zu diesem Zwecke haben wir die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat.