Wenn es keine verbindlichen Aufzeichnungen in der MPU gibt, wie sollen Betroffene dann nachvollziehen können, ob die Beurteilungen tatsächlich fair und objektiv getroffen wurden?
https://fragdenstaat.de/anfrage/zu-der-fehlenden-verbindlichen-aufzeichnungspflicht-fur-mpu-anbieter-die-psychologen-gesprache-in-der-fahreignungsbegutachtung/
Keine Aufzeichnungspflicht bedeutet aufgrund der umgekehrten Beweislast das keine Aussicht auf erfolgreiche Klagemöglichkewit auch bei groben Fehlern von Seitens der Anbieter besteht, verstöst die gegen den Verhältnissmäsigkeitsgrundsatz?
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Der Antrag der Grünen war alleine schon deswegen nicht zustimmungsfähig, da er zum Teil sachlich nicht (mehr) zutreffend ist:
Zu diesem Zwecke haben wir die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat.
Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich im Laufe der Beratungen deutlich gegen die Chatkontrolle ausgesprochen und auch zuletzt nochmal bestärkt, dass die Bundesregierung den Vorschlägen auf EU-Ebene in dieser Form nicht zustimmen wird.
Der weitere Ausbau mit den verschiedenen Stellschrauben ist dringend nötig, denn – wie Sie zu Recht schreiben – fallen viele ältere Wohnungen schrittweise aus der Sozialbindung heraus. Aus meiner Sicht ist das grundlegende Problem dahinter aber nicht die auslaufende Bindung, sondern dass viele Jahre lang in vielen Bundesländern nicht ausreichend neue Sozialwohnungen entstanden sind.