Frage von Theresia L. • 18.09.2011

Antwort ausstehend von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Aus bayerischer Sicht hat sich an der Kritik, die wir am geltenden Länderfinanzausgleich haben, überhaupt nichts geändert. Vor dem Hintergrund, dass Baden-Württemberg immer in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat, sehe ich es deshalb als einen zentralen Lackmustest für die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Aktuelle Informationen zu den geplanten Maßnahmen finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/066/1706601.pdf . (...)
(...) Die Neuverschuldung des Bundes senken und die Staatschulden zurückzahlen, wollen wir durch ein Bündel von Maßnahmen. Diese sollen zu beträchtlich höheren Einnahmen des Staates führen. (...)