Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dietmar H. • 04.06.2026
Wie bewerten Sie das aktuelle politische Klima und den Umgangston der CDU in unserem Landkreis im Vorfeld von Wahlen?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 10.06.2026 von Christos Pantazis SPD

Die konkreten kommunalpolitischen Vorgänge im Landkreis Wolfenbüttel verfolge ich nicht im Detail. Deshalb möchte ich mir keine Bewertung einzelner Akteure oder laufender Wahlkampfauseinandersetzungen anmaßen.

Frage von Lieselotte A. • 04.06.2026
Warum muss eine gesetzlich versicherte Witwe eines Beamten 100 ./. Krankenkassenbeitrag zahlen und bekommt nicht wie bei Rentnern den Arbeitgeberanteil von 50./. Dies ist eine Ungleichbehandlung.
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 18.06.2026 von Astrid Wallmann CDU

In Ihrem Fall scheint eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) vorzuliegen. In diesem Fall besteht ein eigenständiger und vollumfänglicher gesetzlicher Versicherungsschutz im Krankheitsfall kraft Gesetzes.

Frage von Michael Josef P. • 04.06.2026
Sehr geehrter Herr MdB Galla, treten Sie (im Rechtsausschuss) aktiv für die Informationsfreiheitsrechte (nach IFG) ein ? -und fordern auch Sie, dass Politiker der Ex-DDR ihre Stasi-Akten offen legen ?
Der Bundestagsabgeordnete Rainer Galla
Antwort ausstehend von Rainer Galla AfD