(...) vielen Dank für Ihre Anfrage einen Besuch im Europäischen Parlament in Brüssel betreffend. Ich habe diese zuständigkeitshalber an meinen Kollegen Elmar Brok, MdEP weitergeleitet. (...)
(...) Eine Ausnahme bildet hier nur die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, für die weiterhin der Rat alleine zuständig ist. Richtlinien und Verordnungen, die das Parlament gemeinsam mit dem Rat als gesetzgebende Organe verabschiedet haben, sind für die EU-Kommission bindend und keine „Empfehlungen“. (...)
(...) Die Verstärkung eines gemeinsamen europäischen Vorgehens würde unsere Stellung auch in der NATO und gegenüber den geostrategischen Interessen der USA verbessern und der Europäischen Union erlauben, europäische Sicherheitspolitik in europäischen Interessengebieten besser umzusetzen. Andere Weltmächte wie Russland oder China wären daz gezwungen, der EU und ihrer Außen- und Sicherheitspolitik mehr Respekt entgegen zu bringen. (...)
(...) Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik wurde über die Jahre schrittweise entwickelt und ermöglicht es der EU, auf der internationalen Bühne mit einer Stimme zu sprechen. Sie hat vor allem folgende Ziele: (...)