Wie stehen Sie und Ihre Partei zu § 188 StGB? Würden Sie ihn abschaffen, da Beleidigungen bereits strafbar sind und ein Sonderschutz für Politiker die Entfremdung zur Bevölkerung verstärkt?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
wie stehen Sie und Ihre Partei zu § 188 StGB? Würden Sie sich für dessen Abschaffung einsetzen?
Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sind bereits allgemein strafbar. Warum braucht es darüber hinaus einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Personen des politischen Lebens?
Für mich kommt diese Sonderstellung einem Adelsbeleidigungsgesetz gleich: Es entsteht der Eindruck, dass sich die „Politikerkaste“ einen besonderen Schutz sichert, während andere Personen des öffentlichen Lebens keinen vergleichbaren, eigens auf ihre Rolle zugeschnittenen Schutz genießen.
Mir geht es nicht darum, Drohungen oder persönliche Herabwürdigungen zu rechtfertigen. Ich frage vielmehr, warum die allgemeinen Strafvorschriften nicht ausreichen. Verstärkt eine solche Sonderregelung nicht das Gefühl der Ungleichbehandlung und die Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung?
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es macht das Gesundheitssystem schlechter und gleichzeitig für die Versicherten teurer.
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Die kapitalgedeckte Rente macht aktuell ca. acht Prozent der gesamten Rentenausgaben der schwedischen gesetzlichen Rentenversicherung aus.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.