Sehr geehrter Herr Naser, mein Vater hat Pflegegrad 1. Er ist Mitte 80, hat mehrere Erkrankungen. Nun soll ihm der Entlastungsbetrag für seine Haushaltshilfe gestrichen werden. Ist das gerecht?

Die Beitragsmittel von Versicherten und Arbeitgebern sollten vorrangig für Leistungen eingesetzt werden, deren medizinischer Nutzen belastbar belegt ist. Wo ergänzende Verfahren einen nachgewiesenen Nutzen haben, sollte eine Erstattung möglich sein.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines deutlich sagen: Nein, niemand in der CDU/CSU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.

Der Handlungsdruck bei der GKV-Finanzierung ist erheblich.

Zunächst möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist ein Spargesetz. Es wäre falsch, diesen Charakter des Gesetzes zu verschweigen.