Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian L. • 15.02.2026
Sie kritisierten die fehlende Listung des GaLaBau als Handwerk. Gab es durch den Regierungswechsel Fortschritte, damit Betriebe bei der Maut endlich die Handwerkerausnahme voll nutzen können?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Felix S. • 15.02.2026
Warum nutzt die ÖDP S 21 nicht als zentreales Thema um zu zeigen wie CDU SPD FDP & Grüne dem Land Baden Württemberg schaden? Kennen Sie die Zustände auf den Bahnsteigen in Hamburg & Berlin Hbf
Portrait von Gerd Bogisch
Antwort ausstehend von Gerd Bogisch ÖDP
Frage von Conny B. • 15.02.2026
ich mache mir große Sorgen um unsere Demokratie. Wann stimmt die CSU einem Verbotsantrag zur AFD zu, bzw. einer Prüfung von rechtpopulistischen Parteien auf Verfassungstreue vorm Verfassungsgericht?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 02.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Frage von Thomas N. • 15.02.2026
Welche Haltung haben Sie in Bezug auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. Sollten wir die Ukraine unterstützen und wenn ja, wie könnte das aussehen?
Sebastian Böhm
Antwort 16.02.2026 von Sebastian Böhm Die Linke

Unterstützung ja, aber nicht militärisch. Wir fordern: Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine und Russland.