Frage von Ralf D. • 14.12.2020

Antwort von Michael Roth SPD • 17.12.2020
(...) Rechtsstaatlichkeit bedeutet für mich einen Staat, in dem Regierung und Verwaltung sich genauso an Regeln (...)
(...) Rechtsstaatlichkeit bedeutet für mich einen Staat, in dem Regierung und Verwaltung sich genauso an Regeln (...)
(...) Meines Erachtens führt aus pragmatischer Sicht kein Weg mehr an einer EU vorbei, die aus Gruppen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten beim europäischen Integrationsprozess besteht. (...)
(...) Wir sollten unser Augenmerk darauf legen, die Einhaltung der Europäischen Grundwerte in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen und demokratisches Engagement der Zivilgesellschaft in der EU zu fördern, um autoritären Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen. (...)
(...) Das Ziel dieser Subunternehmen besteht nur darin, geringere Löhne zu entrichten (...)