Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jan R. • 09.03.2026
Zusatz AW 16.02.2026: Das LFischG § 31 verbietet schädigende, betäubende und giftige Mittel anzuwenden. Ist die Anwendung des giftigen Angelbleis ein faktisches oder strukturelles Folzugsdefizit?
Portrait von Bina Braun
Antwort 14.03.2026 von Bina Braun BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Und, auch hier kann ich mich nur wiederholen, ich bin weiterhin der Auffassung, dass eine EU-weite Regelung am sinnvollsten wäre.

Frage von Jens A. • 09.03.2026
Wird es mit der neuen Grundsicherung auch eine Regelung oder Weisung geben, nach der bei einem Rechtskreiswechsel im Zweifel im Interesse vulnerabler Gruppen zu entscheiden ist?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD