Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simone H. • 09.09.2026
Unterstützen Sie die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung nach österreichischem Vorbild, bei der auch Politiker wie Sie verpflichtend in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 16.09.2026 von Jan Schröder SPD

Die Position der SPD ist seit Jahren unverändert: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss von der gesetzlichen Rente gut leben können!

Frage von Reinhard G. • 09.09.2026
Wie denken Sie über die Schließung der russischen Botschaft in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin? Geht so Frieden? Sollten die Gespräche mit Russland nicht besser ausgebaut werden?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Stefanie W. • 09.09.2026
Guten Tag Herr Linnemann, könnten Sie mir bitte erklären, wie ich als alleinstehende Person im Krankheitsfall eine AU-Bescheinigung am ersten Tag erhalte, ohne dies telefonisch erledigen zu können?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Anna H. • 09.09.2026
Wird das BSW in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der AfD eingehen oder eine Minderheitsregierung unterstützen bzw. durch Enthaltung Ulrich Siegmund zum MP wählen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 09.09.2026 von Fabio De Masi BSW

Das BSW strebt einen überparteilichen Ministerpräsidenten an, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das BSW wird selbst in keine Koalition eintreten.

Frage von Jonas H. • 09.09.2026
Ist es gerechtfertigt, dass Gaststätten von ihren Kunst:innen extra Gebühren für die Toiletten-Nutzung in BaWü verlangen dürfen?
Porträt einer erwachsenen männlich gelesenen Person mitte Dreißig mit hellem Teint. Er hat kurze, leicht gelockte dunkelbraune Haare mit kürzeren Seiten, braune Augen und einen kurzen Bart. Er blickt direkt in die Kamera und lächelt leicht. Er trägt ein beigefarbenes Sakko über einem roséfarbenen T-Shirt. Der Hintergrund ist einfarbig dunkelgrün und unscharf, das Licht ist weich und gleichmäßig.
Antwort 28.09.2026 von Benjamin Bauer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In Baden-Württemberg ist die Frage, ob Gaststätten von ihren Gäst*innen für die Nutzung der Toiletten eine Gebühr verlangen dürfen, gesetzlich nicht geregelt.