wir kämpfen als CDU und CSU dafür, am 28.9.2025 so stark wie möglich zu sein, um möglichst viel von unserem Programm umsetzen zu können.
Um Sachthemen kann es reell noch nicht gegangen sein, da aufgrund der Sommerpause und den Haushaltsberatungen seit dem Fraktionsvorstandswechsel und dem Einzug von Dr. Alscher in den Landtag noch keine Gelegenheit war, in der Tiefe sachpolitisch miteinander zu diskutieren.
ich begleite die Stellung eines Antrags zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AFD kritisch konstruktiv und habe mich auch einem entsprechenden Antrag zur Überprüfung angeschlossen.
Es gibt bereits eine Reihe von Maßnahmen, die diese Themen adressieren und Beschäftigten Flexibilität einräumen
Leider sieht das BMI aktuell einfach keine Spielräume für eine Abkehr von der 41-Stunden-Woche, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht
