Herr Frei, wie definieren sie für sich als Politiker Demokratie. Näheres über Sinn und Zweck meiner Frage darf ich nicht schreiben. AbgeordnetenWatch verbietet es mir mit einer Sperre der Frage.
Fragen und Antworten, die nicht dem Moderationscodex entsprechen, werden von uns nicht freigeschaltet.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wenn ein einziges Gesetz ohne politische Widerstände verabschiedet werden könnte, hätte für mich ein umfassendes Entbürokratisierungsgesetz höchste Priorität.
Die Einschätzung, dass Reformen einseitig zulasten kleiner und mittlerer Einkommen gehen, teile ich nicht. Allerdings können wir nicht darüber hinwegsehen, dass jahrelang fehlendes Wirtschaftswachstum und steigende Sozialausgaben die öffentlichen Haushalte erheblich belasten.
Die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt betreffen keineswegs ausschließlich Leistungen für die Bevölkerung. Auch bei den Ausgaben für internationale Zusammenarbeit wird gespart.
die angespannte wirtschaftliche und finanzielle Lage verlangt von allen einen Beitrag. Das gilt selbstverständlich auch für die Politik.