Wird die CDU-Fraktion in den kommenden Haushaltsverhandlungen die amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte inkl. Nachzahlungen berücksichtigen und ggf. einfordern?

Wenn ein einziges Gesetz ohne politische Widerstände verabschiedet werden könnte, hätte für mich ein umfassendes Entbürokratisierungsgesetz höchste Priorität.

Die Einschätzung, dass Reformen einseitig zulasten kleiner und mittlerer Einkommen gehen, teile ich nicht. Allerdings können wir nicht darüber hinwegsehen, dass jahrelang fehlendes Wirtschaftswachstum und steigende Sozialausgaben die öffentlichen Haushalte erheblich belasten.

Die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt betreffen keineswegs ausschließlich Leistungen für die Bevölkerung. Auch bei den Ausgaben für internationale Zusammenarbeit wird gespart.

die angespannte wirtschaftliche und finanzielle Lage verlangt von allen einen Beitrag. Das gilt selbstverständlich auch für die Politik.