Warum bleiben Ihre Antworten inhaltlich so oberflächlich?
Ich habe den Eindruck, dass Ihre bisherigen Antworten häufig eher allgemeine politische Positionen wiedergeben, als tatsächlich auf die gestellten Fragen einzugehen. Konkrete Zahlen, nachvollziehbare Argumente, politische Maßnahmen oder belastbare Einschätzungen fehlen dabei häufig. Wie erklären Sie diese aus meiner Sicht mangelnde inhaltliche Tiefe? Halten Sie es für ausreichend, Bürgeranfragen mit allgemeinen politischen Formulierungen zu beantworten, ohne auf die konkreten Fragestellungen einzugehen?
Weitere Fragen an Georg Kippels
Für weitere Informationen möchte ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden. Herzlichen Dank.
Ein Parteiverbot allein kann bestimmte politische Einstellungen nicht beseitigen. Dafür braucht es kluge Politik mit Augenmaß – und dafür setze ich mich ein.
In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir uns für weitere Maßnahmen zum Inflationsausgleich einsetzen. Dazu gehört aus meiner Sicht auch der von Bundeswirtschaftsministerin Reiche eingebrachte Prüfvorschlag, sämtliche Eckwerte des Einkommensteuertarifs konsequent an die Inflation anzupassen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seinem Beschluss vom 16. März 2023 die verfügbare Studienlage bewertet. Daraus konnten keine Indikationen abgeleitet werden, bei denen die Anwendung von Cannabisblüten der Anwendung von anderen Cannabisarzneimitteln überlegen ist.