Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 12.10.2026 von Johannes Schätzl SPD

Ich werde einer Beschränkung der bestehenden Auskunftsrechte nur dann zustimmen, wenn diese aus sicherheitspolitischen Erwägungen tatsächlich notwendig und gerechtfertigt sowie entsprechend begründet sind und wenn sie den Anspruch der Öffentlichkeit auf den Zugang zu diesen Informationen überwiegen. Ich gehe nicht davon aus, dass dies der Fall sein wird.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 31.08.2026 von Carolin Wagner SPD

Ein entsprechender Änderungsantrag war aber schlichtweg nicht zu erreichen.