Antwort 20.05.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament stellen wir uns jeglicher Form von anlassloser Massenüberwachung privater Kommunikation entgegen
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Medizinisch betreute Substitution kann weiter fortgesetzt werden.
Lars Klingbeil hat gute Vorschläge gemacht, die wir in diesem Land aktuell dringend brauchen und die gerade der arbeitenden Mitte der Bevölkerung nützen