Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

In Bezug auf die mögliche Aberkennung einer Aufenthaltserlaubnis, ist der gesamte Prozess, von der Prüfung bis zum Widerruf, bereits jetzt gesetzlich geregelt.

ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass auch Beamten mit Vorerkrankung eine bezahlbare Gesundheitsversorgung offenstehen muss.

Ziel der Untätigkeitsklage ist es, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und den Zugang zu staatlichen Leistungen oder Entscheidungen zu erleichtern

Zwischen den Spenden und dem sog. Schleuserskandal gab es keine sachliche Verbindung und insbesondere keine Einflussnahme, weshalb auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgenommen wurden. Für weitere Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an das Landtagsbüro von Innenminister Herbert Reul MdL.

Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.

Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“