
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Soweit es aber um Alternativen zum Verbot der AfD geht, bin ich der Meinung, dass wir Populisten und Extremisten am ehesten die Grundlage entziehen, wenn es zum einen gelingt, durch pragmatische und wirksame politische Entscheidungen auf allen Politikfeldern Probleme anzugehen
Die soziale Ungerechtigkeit muss ausgeglichen werden, durch eine Reichensteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Außerdem die Auszahlung eines Klimageldes.
Die Antwort darauf ist sehr klar: Die Freien Demokraten wollen eine neue Realpolitik in der Migration - am besten noch vor der Bundestagswahl und eingeleitet aus der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages.
Guten Tag, Herr R.,
Das, was die Union zur Migrationspolitik eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht