Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helga H. • 23.01.2026
Warum in aller Welt haben Sie nur gegen das Mercosur Abkommen gestimmt?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 25.01.2026 von Damian Boeselager Volt

Habe ich nicht. Volt hat geschlossen für Mercosur (oder in diesem Fall: gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.

Frage von Thomas D. • 23.01.2026
Weshalb haben Sie für den Entschließungsantrag B10-0060/2026 gestimmt?
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Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze das Mercosur-Abkommen aus geopolitischen Gründen.

Frage von Heiner P. • 23.01.2026
Wie stehen Sie zu der aktuellen Praxis der Abschiebung von mittlerweile voll integrieren Ausländern ( siehe die vielen lokalen Petitionen zur Abschiebung von Einzelpersonen). Da läuft Grade was schief
Portrait von Mark Helfrich
Antwort 10.02.2026 von Mark Helfrich CDU

In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber für den Personenkreis gut integrierter Migranten Regelungen geschaffen, um dauerhafte Perspektiven zu eröffnen (z.B. Ausbildungsduldung, Chancen-Aufenthaltsrecht)

Frage von Hans M. • 23.01.2026
Gilt noch das von von der Leyen , uns namens der Eu gegebene Versprechen und Wort, der härtest möglichen Bestrafung des Nordstreamterroristen? Was fordern Sie, als Partei-/Fraktionschef der EVP?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Milo S. • 23.01.2026
Frage bzgl. Altersverifizierung im Internet auf Social Media durchgeführt durch diverse KI unternehmen welche auch daten verkaufen und meinungen unterdrücken
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 17.02.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Die derzeit diskutierten Verbote suchen die Lösung der Probleme bei der Einschränkung der Nutzerinnen und Nutzer, statt die, die die Online-Inhalte anbieten, dazu zu verpflichten, keine schädlichen Inhalte anzubieten. Verbote für Kinder und Jugendliche entlassen die Plattformen aus der Verantwortung, Social-Media-Inhalte so zu moderieren, dass ihre Nutzung nicht zu Traumatisierung, Gesundheitsschäden, Gewalt gegen sich oder andere führt, und zwar für alle Altersgruppen.