(...) Auch unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner hat angemahnt, dass als Konsequenz aus dem schwerfälligen Krisenmanagement in der Corona-Pandemie eine weitreichende Föderalismus-und Verwaltungsreform in Deutschland folgen müsse: (...)
(...) Bund und Länder haben in der vergangenen Woche bei der Anpassung der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie u.a. beschlossen, dass, um eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, Bürgerinnen und Bürger aufgefordert bleiben, generell auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. (...)
(...) Ganz wichtig ist auch, dass wir jetzt sicherstellen, dass die aktuelle Krise nicht zu einer dauerhaften Veränderung führt. (...)
(...) Der Bundestag ruft den Epidemiefall aus und kann ihn auch wieder aufheben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen. Diese Regelung ist auf unseren Druck hin auf ein Jahr begrenzt. (...)