Gilt noch das von von der Leyen , uns namens der Eu gegebene Versprechen und Wort, der härtest möglichen Bestrafung des Nordstreamterroristen? Was fordern Sie, als Partei-/Fraktionschef der EVP?
Herr Weber, Sie sind Fraktionsvorsitzender der EVP, der auch von der Leyen angehört.
Zitat v.d.L.: "Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen"
https://politik.watson.de/politik/deutschland/462856953-nord-stream-pipelines-ursula-von-der-leyen-droht-taetern-wegen-sabotage
Jetzt berichten Medien:
"Bundesgerichtshof schreibt Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu"
https://www.spiegel.de/panorama/nord-stream-bundesgerichtshof-schreibt-gaspipeline-sprengungen-der-ukraine-zu-a-a89c208d-9e00-4a63-be4d-2bf12aacdcf2
"BGH: Ukraine gab Nord-Stream-Anschlag in Auftrag"
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101085078/bgh-nord-stream-anschlag-von-ukraine-in-auftrag-gegeben.html
"BGH: Nord-Stream-Anschläge wohl im Auftrag der Ukraine"
https://www.fr.de/politik/bgh-nord-stream-anschlaege-wohl-im-auftrag-der-ukraine-94125183.html
Was werden Sie persönlich zur Bestrafung fordern?
Weitere Fragen an Manfred Weber
Ich bin 2004 vom Bayerischen Landtag in das Europäische Parlament gewechselt, weil ich überzeugter Europäer bin und weil ich mir sicher bin, dass dort die wichtigsten politischen Rahmenbedingungen für die Zukunft der Menschen entschieden werden
Als EVP-Fraktion unterstützen wir das Ziel, illegalen Holzeinschlag weltweit zu bekämpfen. Allerdings haben wir erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) auf die Lieferketten und insbesondere auf kleine und mittelständische Betriebe.
Wir bewerten das Verbrennerverbot als eine Fehlentscheidung, die große negative Folgen für unseren Industrie-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Europa hat und von der insbesondere China profitiert
Wir müssen den Mut haben, Führung zu zeigen.