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(...) aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse beurteilt und auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin überprüft werden (...)

(...) Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit haben in der Bundesrepublik verfassungsrang und für den Bund sowie für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern einen hohen Stellenwert. (...)

(...) Es gibt allerdings einen Unterschied zwischen einer spontanen Umarmung eines Freundes im privaten Rahmen und der Teilnahme an einer Demonstration im öffentlichen Raum mit vielen verschiedenen und fremden Menschen (...)

(...) . Dies haben wir immer und immer wieder sehr deutlich kritisiert. (...)